Stellungnahme zur EU-Urheberrechtsreform

Als aktives Mitglied der Jungen Union und CDU bin ich vom Umgang der CDU/CSU mit dem Thema EU Urheberrechtsreform enttäuscht.
Das Thema Urheberrecht ist natürlich wichtig und ich bin auch der Meinung, dass Rechteinhaber vor unerlaubter Weiterverbreitung und Nutzung ihrer Inhalte geschützt werden sollten. Gleichzeitig muss eine moderne Umsetzung des Urheberrechts der digitalen Informationsgesellschaft Rechnung tragen. Dies ist im aktuellen Entwurf nicht der Fall.
Kritisch sehe ich hier insbesondere Artikel 11 und Artikel 13:
Artikel 11 könnte effektiv dazu führen, dass selbst das Zitieren einer Überschrift kostenpflichtig werden könnte, ganz zu Schweigen von dem Teilen von Überschrift, Bild und kleinen Textausschnitten wie es in Sozialen Netzwerken üblich ist. Neben dem Teilen könnte dies auch die Diskussion über aktuelle Themen und Nachrichten stark einschränken. Dies stellt einen empfindlichen Einschnitt in die Diskussionskultur im Internet dar, die für die Meinungsbildung und Meinungsfreiheit vieler und gerader junger Menschen entscheidend geworden ist.
Noch problematischer ist Artikel 13, der die Betreiber von Plattformen für Urheberrechtsverstöße in die Haftung nimmt. Außerdem wird von Plattformbetreibern verlangt, dass sie bereits im Vorfeld Anstrengungen unternehmen um das Hochladen von urheberrechtsgeschützten Inhalten ohne Lizenz zu verhindern. Alle Plattformen auf denen eventuell geschützte Inhalte geteilt werden, werden eine Prüfung durchführen müssen. Dazu gehören neben riesigen Netzwerken wie YouTube auch Seiten zum kostenlosen Teilen von Bildern, Gedichten, Rezepten und vielem mehr. Für größere Plattformen wie z.B. YouTube erfordert dies zwangsläufig den Einsatz von automatischen Upload Filtern. Und diese Filter werden zwangsläufig viele absolut legitime Inhalte blocken. Weiterhin werden einige, insbesondere kostenlose, Plattformen den Betrieb vermutlich einfach einstellen, da der Aufwand für eine Prüfung zu groß ist.
Das ist effektiv eine automatisierte Zensur des Internets. Und es werden zahlreiche über die Jahre aufgebaute Diskussions- und Austauschplattformen eingeschränkt oder langfristig ganz verschwinden.
Hier hätten bessere Lösungen gefunden werden müssen.
Was mich aber noch mehr enttäuscht, ist der aktuelle Umgang mit den zum großen Teil jungen Demonstranten und den vielen eingehenden Beschwerden bei Abgeordneten.
Diese mit Trump Rhetorik als „Mob“, „Bots“ oder „Fake-Kampagne der IT-Giganten“ abzutun ist ein schwerer Fehler. Wer die politischen Themen junger und internetaffiner Menschen nicht ernst nimmt, darf sich über Politikverdrossenheit, Nachwuchsprobleme und Hashtags wie #NieMehrCDU nicht wundern.
Umso mehr freut es mich, dass die Junge Union und Kandidaten wie Tilman Kuban klar gegen Artikel 13 und die aktuelle Fassung des Urheberrechts ausgesprochen haben.